Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1.
Die PlanMy.Wedding UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „PMW“ genannt – stellt auf http://planmy.wedding eine Plattform zur Verfügung – nachfolgend auch „das Portal“ oder „die Plattform“ genannt – , auf welcher den ordnungsgemäß registrierten und angemeldeten Brautpaaren/ Privatpersonen (nachfolgend „Brautpaare“ genannt) und Unternehmen (nachfolgend „Anbieter“ genannt; Brautpaare und Anbieter werden gemeinsam auch „Nutzer“ oder „Kunden“ genannt) umfangreiche Leistungen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Hochzeiten angeboten werden. Auf der Plattform können sich die Nutzer zudem über alle Themen rund um Hochzeiten informieren.
1.2.
Im Folgenden finden sich in Abschnitt A. dieser Nutzungsbedingungen allgemeine Bestimmungen für Brautpaare und Anbieter; in Abschnitt B: Bestimmungen nur für Brautpaare; in Abschnitt C. Bestimmungen nur für Anbieter; und unter in Abschnitt D. Schlussbestimmungen für Brautpaare und Anbieter.
A. Allgemeine Bestimmungen für Nutzer
1.3.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch PMW und die Nutzung dieser Dienste durch Sie ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.
1.4.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch von PMW nicht Vertragsinhalt.
1.5.
Die Nutzer können die auf dem Portal verfügbaren Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen
2.1
PMW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird PMW die Nutzer 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern die Nutzer nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird PMW die Nutzer auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
3. Berechtigung zur Nutzung
3.1.
Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt keine Registrierung als Nutzer voraus.
3.2.
Die Nutzung des Portals ist nur erlaubt, wenn Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung untersagt.
4. Registrierung auf dem Portal
Die Betrachtung des Internetangebots ist ohne Registrierung möglich, die Nutzung zusätzlicher Funktionen kann eine Registrierung als Nutzer erfordern.
5. Verantwortung für die Zugangsdaten
5.1.
Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Nutzer sich nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung gem. Ziffer 4.3. auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
5.2.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Nutzer bzw. den verantwortlichen Mitarbeitern des Nutzers geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
5.3.
Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers, sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von dem Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist PMW unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten des Nutzers ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist verpflichtet, PMW von jedweden Ansprüchen Dritter wegen Zuwiderhandlungen des Kunden freizustellen.
6. Laufzeit / Beendigung der Teilnahme
6.1.
Den Zugang zum Portal kann der Nutzer im Falle einer kostenfreien Teilnahme jederzeit kündigen, indem er sein Konto löscht. PMW ist entsprechend jederzeit zur Kündigung der Teilnahme berechtigt.
6.2.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den Zugang nicht mehr aktiv nutzen. Die Einträge des Nutzers werden mit Beendigung des Portals nicht gelöscht, sondern bleiben bestehen. Die Dauer des Vorhaltens des jeweiligen Eintrags auf dem Portal ist abhängig von dem zwischen dem Kunden und PMW online gesondert vereinbarten Vertrag über den jeweiligen Eintrag. PMW behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6.3.
PMW ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Beendigung Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen, soweit nicht zwischen dem Nutzer und PMW eine längere Eintragsdauer vereinbart wurde.
7. Leistungsangebot und Verfügbarkeit der Dienste
7.1.
PMW stellt dem Nutzer auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Einstellen von Einträgen zu eigenen Angeboten/ Leistungen, Verfassen von Kommentaren/ Bewertungen, Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.
7.2.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
7.3.
Auf dem Portal stehen dem Nutzer sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden sich unter Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen.
7.4.
Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen PMW lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die PMW Sie jeweils hinweisen wird.
7.5.
Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei PMW. PMW bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
8. Änderungen von Angeboten/ Diensten
8.1.
PMW ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Angebote/ Dienste zu ändern, neue Angebote/ Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote/ Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
9. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
9.1.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von PMW, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne von §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
9.2.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von PMW und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. PMW führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
9.3.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von PMW versehen sind.
10. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
10.1.
Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zum vorgesehenen Gebrauch.
10.2.
Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. PMW schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
10.3.
PMW weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
11. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste / Leistungen
11.1.
PMW bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Diese Dienste werden auf der Plattform beschrieben. Auch das Abrufen von Inhalten (z.B. Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) kann Kosten auslösen. Die für die entgeltlichen Angebote (Einträge etc.) geltenden Preise sind der Preisliste, die online auf der Plattform abrufbar ist, zu entnehmen.
11.2.
Soweit im Rahmen der Nutzung der Plattform die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhält der Nutzer jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst bzw. vor dem Einstellen des jeweiligen Eintrags online eine Mitteilung über die dem Nutzer entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details (z.B. Dauer des Eintrags). Erst hiernach hat der Nutzer die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
Mit dem Mausklick auf den entsprechenden Button („kostenpflichtig buchen“) erklärt der Nutzer verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot des Anbieters über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche PMW den Nutzern vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
11.3.
Der Nutzer veranlasst die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch einen Klick auf den entsprechenden Button („kostenpflichtig buchen“).
11.4.
Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht etwas Abweichendes auf dem Portal erklärt ist.
11.5.
Das Entgelt für die von dem Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird der im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte belastet. Die Rechnungen für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können in dem persönlichen Bereich online abgerufen werden.
11.6.
Bei Verzug ist PMW berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder PMW einen höheren Schaden nachweist.
11.7.
PMW ist berechtigt, bei nicht erfolgter Zahlung die jeweilige Funktion auf die unentgeltliche Standard-Version herunterzustufen. Die Zahlungspflicht bleibt dabei weiter bestehen und eine Wiederherstellung der entgeltlichen Leistungen erfolgt mit erfolgter Zahlung durch den Nutzer. Eine nicht erfolgte Zahlung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages.
11.8.
Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
B. Spezielle Bestimmungen für Brautpaare
12. Verbraucherwiderrufsrecht
12.1.
Bei Vertragsschlüssen über Fernkommunikationsmittel steht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
12.2.
Das Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
12.3.
Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Nutzung der Plattform besteht nicht, da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von dem Nutzer nicht derart gewährleistet werden kann, dass dem Nutzer eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist.
13. Verbraucherrechtliche Streitigkeiten
13.1
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, die Sie unter der URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Uns erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse service@planmy.wedding. Wir sind nicht verpflichtet an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und nehmen daran nicht teil.
Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
14.1.
Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
14.1.1.
dürfen Brautpaare die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
14.1.2.
ist es den Brautpaaren untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
14.2.
Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Brautpaare nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
14.3.
An den von dem Brautpaar ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Brautpaare jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen nichtkommerziellen Zwecken, wobei jegliche Onlinestellung und/ oder Verbreitung dieser Inhalte außerhalb der Plattform der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PMW bedarf; ausgenommen von dieser Zustimmungspflicht sind nicht kommerzielle Veröffentlichungen in sozialen Medien (wie z.B. Instagram, Pinterest, Facebook etc.). Soweit es sich um Inhalte handelt, die den Brautpaaren entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (PMW oder dem jeweiligen Dritten).
14.4.
Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) des Brautpaares bleiben unberührt.
C. Spezielle Bestimmungen für Anbieter
15. Aktualisierung der Teilnehmerdaten
15.1.
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme an dem Portal eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Anbieter die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Anbieter dies nicht gelingen, so teilt er PMW die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
16. Übernahme von Einträgen durch Anbieter
16.1.
Der Anbieter kann die von PMW zu seinen Leistungen innerhalb des Portals veröffentlichten Firmeneinträge übernehmen und im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen für sich nutzen.
16.2.
Eine Übernahme von Firmeneinträgen ist nur möglich, wenn der Eintrag eindeutig dem Anbieter zugeordnet werden kann bzw. wenn der Anbieter zur Nutzung des Eintrags nachweislich berechtigt ist.
16.3.
Eine Eintragsübernahme ist von dem Nutzer über ein von PMW online zur Verfügung gestelltes Formular zu beantragen. Nach Eingabe der für die Beantragung der Eintragsübernahme erforderlichen Daten (Vollständiger Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Position im Unternehmen, ggf. individueller Text) wird die Eintragsübernahme von PMW geprüft und nach eigenem Ermessen bestätigt und der Nutzer wird per E-Mail hierüber informiert.
16.4.
Mit der Bestätigung der Eintragsübernahme durch PMW kann der Nutzer den bestätigten Eintrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen nutzen/ verwalten.
17. Keine Verantwortlichkeit von PMW für Leistungen des Anbieters
17.1.
Für die von dem Nutzer innerhalb der Plattform angebotenen Leistungen ist PMW nicht verantwortlich und ist gegenüber Brautpaaren oder Dritten nicht zur Erfüllung der von dem Anbieter angebotenen Leistungen (wie etwa Special-Angeboten, Sonderangeboten etc.) verpflichtet. PMW ist nicht Erfüllungsgehilfe des Anbieters.
18. Spezielle Nutzungsrechte
18.1.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Anbieter PMW jeweils zusätzlich ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zur – auch entgeltlichen – Bewerbung der Plattform-Leistungen von PMW ein.
D. Schlussbestimmungen
19. Zahlungsbedingungen
19.1.
Alle Zahlungen sind mit Vertragsschluss/Angebotsannahme fällig.
19.2.
Der Nutzer trägt alle eventuell entstehenden Kosten für die Zahlung (Transaktionsgebühr, Auslandsüberweisungsgebühr etc.) selbst.
20. Einstellen von eigenen Inhalten durch Nutzer
20.1.
Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Nutzer über PMW unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte (u. a. Bilder, Beschreibungen, Texte etc.) auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
20.2.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Nutzer PMW jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
20.2.1.
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von PMW sowie deren Veröffentlichung innerhalb anderer Internetangebote wie z. B. in sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram, Pinterest etc.), insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
20.2.2.
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
20.3.
Soweit die von dem Nutzer eingestellten Inhalte wieder von dem Portal heruntergenommen werden, erlischt das PMW vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Ausnahme des Rechts an den Inhalten, die über sonstige Medien verbreitet werden. PMW bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/ oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die an von dem Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
20.4.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. PMW übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber PMW daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von dem Nutzer auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
20.5.
PMW behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/ oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Bewertungen und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 22. dieser Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 22. dieser Nutzungsbedingungen kommen wird. PMW wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 22. dieser Nutzungsbedingungen wählen.
21. Verbotene Aktivitäten
21.1.
Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung ist dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erlaubt oder die kommerzielle Nutzung wurde von PMW zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:
21.1.1.
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
21.1.2.
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
21.2.
Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
21.2.1.
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
21.2.2.
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
21.2.3.
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
21.3.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
21.3.1.
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
21.3.2.
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
21.3.3.
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
21.3.4.
die Belästigung anderer Nutzer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
21.3.5.
die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
21.3.6.
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
21.4.
Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von PMW übermäßig zu belasten.
21.5.
Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist unverzüglich PMW zu kontaktieren unter: service@planmy.wedding. PMW wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
21.6.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist PMW berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
22. Datenschutz
22.1.
Zu den Qualitätsansprüchen von PMW gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von PMW daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. PMW wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
22.2.
Hierüber hinaus verwendet PMW die personenbezogenen Daten der Nutzer nur, soweit Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt haben oder ein berechtigtes Interesse für die Nutzung der Daten gegeben ist. Nähere Informationen zum Datenschutz sind abrufbar unter http://planmy.wedding/datenschutz/.
23. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet PMW nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/ oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von PMW.
24. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet der PMW nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
24.1.
Für Schäden, die durch PMW oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet PMW unbeschränkt.
24.2.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet PMW nicht. Im Übrigen ist die Haftung von PMW für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von PMW.
24.3.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
25. Höhere Gewalt
Jede Vertragspartei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insbesondere Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem solchen Grund beruhen.
26. Sonstiges
26.1. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von PMW lautet service@planmy.wedding. Die postalische Anschrift von PMW lautet Stadtwaldgürtel 31, 50935 Köln. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird PMW die Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
PlanMy.Wedding UG (haftungsbeschränkt)
Enrico-Fermi-Str. 17
DE-51429 Bergisch Gladbach
Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird PMW die Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
26.2. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
26.3. Anwendbares Recht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
26.4. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von PMW in Bergisch Gladbach.
Stand: September 2023